Alarmierend: Sparkasse kündigt Vertreter der vierten Gewalt die Existenzgrundlage

Ich zitiere Aya Velasquez, die ja jüngst das gleiche Problem mit der GLS-Bank hatte:

„Nächste Kontokündigung bei meinem Kollegen und Freund Flávio von Witzleben. Besonders erschütternd ist, dass diesmal eine SPARKASSE die Kündigung ausgesprochen hat, denn Sparkassen sind staatliche Kreditinstitute und damit kontrahierungspflichtig – Sparkassen sind Endstation. Auch ich bin gerade zu einer Sparkasse gewechselt – als vermeintlich letztem sicheren Hafen. 

Wenn eine Sparkasse einen in Deutschland lebenden und arbeitenden Journalisten rausschmeißt, lautet die Botschaft staatlicherseits hier ganz klar: Verlasse das Land. Denn ohne ein Bankkonto kann man in Deutschland nicht einmal mehr seine Steuern bezahlen, geschweige denn berufliche Einnahmen generieren. Damit ist die berufliche Existenz, Artikel 12 GG, eingeschränkt. Natürlich kann man auch auf ein ausländisches Konto wechseln, aber die Botschaft des deutschen Staates lautet an dieser Stelle: Wir wollen dich hier nicht mehr – jetzt musst du selbst sehen, wo du bleibst.

Ich wünsche Flávio von Witzleben im Namen der Gesellschaft, dass er sich erfolgreich juristisch gegen diesen unterirdischen Angriff auf seine Existenz zur Wehr setzen können wird. Denn bliebe die Kontokündigung eines staatlichen Kreditinstituts rechtskräftig, wäre die berufliche Existenz sämtlicher politisch kritischer Journalisten und Influencer in Deutschland ab sofort nicht mehr sicher. Es handelt sich hier in meinen Augen um einen gefährlichen Präzedenzfall. 

Dass Journalisten sich überhaupt gegenüber einem solch existenzbedrohenden Vorstoß zur Wehr setzen müssen, sagt einem alles, was man über dieses Land wissen muss. 

Meine volle Solidarität mit Flávio von Witzleben!“

 

Die freien Journalisten sind eine tragende Säule der Demokratie. Wenn das hier Schule macht, verliert für mich das Wörtchen ‘Demokratie‘ seine ursprüngliche Definition. Als Bürgerin beziehe ich hiermit Stellung und nutze meine Online-Präsenz dafür, auszudrücken, dass ich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden bin.

Ausserdem weise ich darauf hin, dass Aya Velasquez sich selbst nicht dem eher rechts angesiedelten politischen Lager nahe fühlt, sondern sich „links verortet“. Man kündigt also nicht nur konservativen Journalisten ihre Konten, sondern auch linken. Die Motivation scheint also zu sein, jedwede Regierungskritik bestrafen zu wollen. Dazu Velasquez: „Richtig wäre im Hinblick auf das zugrundeliegende Muster, dass es regierungskritische Journalisten von rechts bis links treffen kann.“ (Quelle)

 

Traurig genug, dass heutzutage schon in den Köpfen vieler Menschen normalisiert wurde, demokratische Regeln bzw. Rechte nur noch den Linken zu garantieren… Aber wenn selbst Journalisten, die sich gar nicht rechts-konservativ identifizieren aber dennoch kritische Fragen stellen und den Mächtigen auf die Finger schauen, fürchten müssen, indirekt des Landes verwiesen zu werden, sollten sich alle langsam Sorgen machen. Leider scheint dem aber nicht so zu sein. Und DAS ist für mich ein Alarmsignal. Es macht auf mich den Eindruck, dass es gar nicht um den Kampf gegen Rechts, sondern vielmehr darum geht, Tatsachen und möglicherweise auch undemokratische Absichten gewisser Entscheidungsträger und Einflussnehmer der breiten Öffentlichkeit nicht bewusst werden zu lassen. Und da frage ich mich: „Warum können sich gerade die linken Demokratieverfechter mit derlei Tendenzen so gut anfreunden?“

 

Quelle