EU hebelt Menschenrechte aus: permanent

„Verfassungsfeindlich – Brüssel bereitet die totale Kommunikationskontrolle vor

Die Brüsseler Eurokraten wollen die Grundrechte aushebeln. Denn die geplante Überwachungsverordnung zur Chatkontrolle widerspricht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Deutschland und Österreich, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. (…)

Hinter der technokratischen Bezeichnung “Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” (COM/2022/209 final) verbirgt sich nichts Geringeres als der Versuch, die letzte Bastion privater Kommunikation zu schleifen. Offiziell soll das neue EU-Gesetz Kinder vor Missbrauchsdarstellungen schützen. Tatsächlich aber schafft es die Grundlage für eine flächendeckende Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation.

Künftig könnten Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern verpflichtet werden, sämtliche Nachrichten, Fotos und Videos ihrer Nutzer auf angeblich verdächtiges Material zu durchsuchen. Die EU-Kommission spricht von “Erkennung, Meldung, Entfernung und Blockierung”. Faktisch bedeutet dies, dass jede private Nachricht überwacht werden soll – und das ohne richterlichen Beschluss, sondern ganz automatisch, permanent und “präventiv”.

Der Kern des Überwachungssystems verbirgt sich in den sogenannten “Detektionsanordnungen”. Behörden könnten damit anordnen, dass Anbieter die gesamte Kommunikation bestimmter Personen scannen – auch jene, die eigentlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Da die Anbieter verschlüsselte Inhalte technisch nicht lesen können, soll die Überprüfung direkt auf den Geräten der Bürger stattfinden. “Client-Side-Scanning” lautet der Begriff. Faktisch kommt dies einem digitalen Hausdurchsuchungsbefehl gleich und das ohne einen richterlichen Beschluss.“

Quelle

Wenn ich mir anschaue, wie Richter in den letzten Jahren mit Sexualstraftätern umgingen, schließe ich: Egal, wieviele Beweise vorliegen, man lässt sie doch trotzdem viel zu oft laufen. Und richterliche Beschlüsse zu Durchsuchungen hätte es längst zuhauf geben können. Wurde der größte Schwarzmarkt der Welt, der nicht mit Drogen oder Geld sondern mit Menschen handelt, bislang mit genügend Durchsuchungen angegriffen? Es ist ja nicht so, dass dies zuvor unmöglich war. Just saying…

Unterstellte gedankliche Verbrechen werden heutzutage oft härter bestraft als Sexualdelikte an Kindern oder der Konsum filmischer Dokumentationen ebendieser. Das liegt meines Erachtens nicht an dem Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung unschuldiger Bürger (die Unschuldsvermutung ist an die Grundrechte gekoppelt), sondern an den fehlenden Anträgen oder vielleicht auch den fehlenden Genehmigungen durch Richter, wenn es im Einzelfall tatsächlich Gründe für eine solche Vermutung gibt. Richterliche Genehmigungen von Durchsuchungen möglicher Straftäter waren die ganze Zeit im Bereich des Möglichen.

Jetzt kritisiert sogar der deutsche Kinderschutzverbund: „Die EU möchte vorgeblich zum Kinderschutz eine verpflichtende Chatkontrolle einführen. (…) Der mit 50.000 Mitgliedern bundesweit mitgliedsstärkste Kinderschutzverbund fordert „zielgerichtete Maßnahmen statt anlasslose Überwachung“.”

t.me/Rosenbusch

Einmal ganz abgesehen von den oben beschriebenen Zuständen, zu denen nicht ein EU-Bürger demokratisch befragt wurde… Wo sollen all diese Daten gespeichert werden, wer zahlt den Strom für all diese Server, und was sagt eigentlich das Klima dazu?